Aktuelles

 

Aus Anlass der geplanten Verlängerung der Turmbergbahn in Durlach und der Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren beim Regierungspräsidium Karlsruhe hat der Verein „Zukunft Turmbergbahn e.V.“ den Osnabrücker Mobilitätsforscher und Universitätsprofessor Dr. Jürgen Deiters mit einem Gutachten betraut, das jetzt vorliegt.

Darin stellt Professor Deiters im Hinblick auf das für die Verlängerungsentscheidung maßgebliche Gutachten der Kölner Beraterfirma Montenius Consult gravierende Mängel und methodische Fehler fest. In der Hauptsache krankt das Montenius-Gutachten an erheblichen unzulässigen Eingriffen in die Bewertungsmethodik.

Diese Verzerrung der Verkehrsdaten lässt darauf schließen, dass es den Verantwortlichen weniger um eine wertneutrale Gegenüberstellung aller denkbaren Verkehrsvarianten ging, als vielmehr darum, „durch entsprechende Anpassung der Berechnungsmodalitäten die Planungsabsicht des Auftraggebers zu stützen“. Insofern täuscht die nur scheinbare Vergleichbarkeit der angesetzten Mobilitätsdaten über das tatsächliche Nutzen-Kosten-Verhältnis des Projekts. Womöglich ist aber nur auf diese Weise eine Förderung nach dem GVFG zu erreichen.

Das Gutachten wurde am 03.05.2023 unter dem Betreff „Verstoß gegen das Landesseilbahngesetz und mangelnde Alternativprüfung“ per Mail an alle Fraktionsmitglieder des Gemeinderats versandt und war Bestandteil des Einspruchs innerhalb des Planfeststellungsverfahrens.

Im Hinblick auf Neubau und Trassenverlängerung der Turmbergbahn bis zur B3 hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe Ende Februar 2023 ein Planfeststellungsverfahren eröffnet. Die Unterlagen hierzu können weiterhin – auch nach seiner Beendigung – unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/abt1/ref17/seiten /plan­feststellungs­verfahren/turmbergbahn eingesehen werden. Im Einzelnen standen die nachstehenden Themen zur Diskussion:

  • Technische Grundlagen von Seilbahnanlagen
  • Themenbereich Landschaftspflege/Begleitplan
  • Themenbereich Bestands- und Konfliktplan
  • Themenbereich Maßnahmenpläne
  • Themenbereich Artenschutz
  • Themenbereich Bodenmanagement
  • Themenbereich Entwässerungskonzepte
  • Themenbereich Schalltechnische Untersuchungen zu Betriebs-/Baulärm
  • Themenbereich Erschütterungen aus Betrieb bzw. Baubetrieb
  • Themenbereich Geologische Gutachten
  • Themenbereich Verkehrsuntersuchungen
  • Themenbereich Nutzen-Kosten-Untersuchung

Bitte beachten Sie die Ausführungen unter der Rubrik „Bekanntmachung“.

Die Planunterlagen lagen bis zum 27. März 2023 im Stadtplanungsamt Karlsruhe, Kaiserallee 4 (Zimmer 245) sowie im Stadtamt Durlach, Pfinztalstraße 33 (Zimmer C 219) jeweils bei vorheriger terminlicher Absprache zur Einsicht aus.

Es bestand die Möglichkeit, Einwände gegen den Plan oder die damit verbundenen Umwelt­aus­wirkungen zu erheben, dies in schriftlicher Form, adressiert an das Regierungspräsidium. Die Frist hierfür lief am 27. April 2023 ab. Von der Möglichkeit des Einspruchs wurde vielfach Gebrauch gemacht.

 

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• Im Juli 2022 hatten wir unsere Unterschriftensammlung gegen eine Trassenverlängerung der Durlacher Turmbergbahn abgeschlossen und die Listen dem Karlsruher Oberbürgermeister, Herrn Dr. Mentrup, ausgehändigt.

Als Termin für die Übergabe vereinbart wurde:

Dienstag, der 26. Juli 2022, 15:00 Uhr

Insgesamt haben sich unserer Aufforderung 6.236 Unterstützende angeschlossen, davon 4.860 Mitzeichnende aus Karlsruhe.

 

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• Im Juni 2022 hatten wir Sie über den Stand beim Scoping-Verfahren in Zusammenhang mit der geplanten Trassenverlängerung der Durlacher Turmbergbahn informiert:

Absender des Scoping-Verfahrens war das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP), das in seinem Schreiben vom 2. Juni 2022 den Antragsteller, die Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH, auf fehlerhafte Punkte im laufenden Verfahren hinwies. Das RP erläuterte das Verfahren auf seiner Website:

Im Rahmen des Scoping-Verfahrens werden die umweltrelevanten Themen ermittelt und insbesondere wird der Vorhabenträger frühzeitig über Rahmen, Inhalt, Umfang, Methoden und Detailtiefe der Untersuchungen und beizubringenden Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens unterrichtet und beraten. Beim sog. Scoping-Termin erfolgt hierzu regelmäßig eine öffentliche Besprechung.​​

Aktuell wurden unsere in den vergangenen eineinhalb Jahren geäußerte Bedenken durch das RP in dem Scoping-Verfahren aufgegriffen:

– Unzureichend ist die Prognose zur künftigen Verkehrssituation im Bereich Posselt-, Turmberg- und Bergbahnstraße, einschließlich des zu erwartenden Gesamtlärms;

– unklar ist, welche Auswirkungen in den betroffenen Gebieten Geräusche und Erschütterungen auf Menschen wie auf Bauwerke haben werden;

– erwünscht ist aufgrund des prognostizierten Fahrgastzuwachses eine eingehende Untersuchung des künftig zu erwartenden Parkdrucks im Bereich der Talstation mit allen seinen Auswirkungen;

– zu untersuchen sind die Auswirkungen auf das Landschaftsbild innerhalb und außerhalb des Landschaftsschutzgebietes unter Einbeziehung des Landschaftsplans 2030;

– die Ermittlung planungsrelevanter Daten ist wissenschaftlich zu belegen.

 

Zu den „vernünftigen Alternativen“ rechnet das RP den „Verzicht auf die Verlängerung der Trasse, Modernisierung der bestehenden TBB mit Anschluss an den ÖPNV durch Zubringerbus bzw. Änderung Route bestehender Buslinie“.

 

In Kurzform wurde im Bericht zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung insgesamt eine Erörterung der nachstehenden Punkte erwartet:

– Verkehrsuntersuchungen / Angaben zur Verkehrsentwicklung

– Variantenuntersuchungen

– Landschaftspflegerischer Begleitplan

– Artenschutzrechtliche Untersuchungen

– Schalltechnische Untersuchungen

– Erschütterungstechnische Untersuchungen

– Untersuchungen/Aussagen zur elektrischen/elektromagnetischen Verträglichkeit

– Boden-/Baugrundgutachten

 

Die gesamten Unterlagen sind einzusehen unter:  http://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/abt1/ref17/seiten/scopingverfahren#card-125958

 

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• Auch der Wettergott ist gegen eine Verlängerung der Turmbergbahn

Am Samstag, den 3. Juli 2021 trafen sich Gegnerinnen und Gegner der geplanten Verlängerung an der Talstation der Durlacher Turmbergbahn, um ihren Protest gegen das Vorhaben der Stadt und der Verkehrsbetriebe zum Ausdruck zu bringen. Knapp 300 Personen waren dem Aufruf der Interessengemeinschaft Zukunft Turmbergbahn e.V. gefolgt. Belohnt wurden sie von kraftvollem Sonnenschein, der sich angesichts der vorausgegangenen Regentage unerwartet durchgesetzt hatte. Entlang des 200 Meter langen grünen Mittelstreifens formierten sich die Versammelten auf beiden Seiten zu einer Menschenkette, die den geplanten 1,80 Meter hohen Schutzzaun symbolisierte. Um den nötigen Abstand zu wahren, hatten die teilnehmenden Personen zwischen sich jeweils ein Leintuch gespannt. Der Verein Zukunft Turmbergbahn konnte die enorm hohe Resonanz auf die Aktion als großen Erfolg verbuchen. In einem Bericht der BNN über die Veranstaltung vom 5. Juli betont unter anderen der ehemalige Leiter des Gartenbauamts der Stadt, Horst Schmidt, die Notwendigkeit, den begrünten Mittelstreifen beizubehalten: „Wir brauchen diese Schneisen, die sind wichtig für das Kaltluftsystem.“

 

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• Am 14. Januar 2021 ist eine Online-Petition zu unserem Anliegen gestartet. Sie können teilnehmen, indem Sie über die Internet-Plattform „www.openpetition.de“ unter dem Link „Keine Verlängerung der Turmbergbahn in Durlach“ unterzeichnen.  (Es werden Angaben zu Ihrem vollständigen Namen und Postanschrift sowie Ihre E-Mail-Adresse erbeten. Ihre Unterschrift besteht sodann aus der Bestätigung einer E-Mail, die Ihnen über Ihren Account zugeschickt wird.)

 

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• Diese E-Mail und die Antwort darauf wurden aus Gründen des Datenschutzes anonymisiert: 

Von: […]

Gesendet: Donnerstag, 10. Dezember 2020 11:08
An: […] 

Betreff: Turmbergbahn-Erweiterung

Sehr geehrte/r […] 

schon immer war der Mittelstreifen für die Verlängerung der Bahn vorgesehen. Endlich wurde eine tragbare Lösung gefunden.

Wenn ich Anwohner wäre, würde ich mich wahrscheinlich auch dagegen stemmen, weil vielleicht Parkplätze wegfallen. Wenn man aber für die gesamte Bevölkerung die Sinnhaftigkeit des Projektes betrachtet, dann ist der Egoismus hier nicht angebracht.

Freundliche Grüße […] 

Von: […]

Gesendet: Dienstag, 15. Dezember 2020 19:52
An: […] 

Betreff: Turmbergbahn-Erweiterung

Sehr geehrte/r […] 

freundlichen Dank für Ihre E-Mail an […]. In Vertretung des Arbeitskreises will ich auf Ihr Schreiben gern antworten.

Über den bestehenden Bedarf einer Verlängerung der Turmbergbahn sind sich erstaunlicherweise nahezu sämtliche Parteien und Fraktionen im Ortschafts- und Gemeinderat einig. Bei einem Gespräch unlängst am Marktplatz reklamierten die Grünen die Idee der Verlängerung sogar eigens für sich. [Wer mit Durlachs Stadtgeschichte vertraut ist, weiß] aber, dass der Verlängerungsgedanke lange vor der Gründung der Grünen-Partei geboren wurde. Auf Turmberg-Ansichten aus der Zeit vor 100 Jahren sieht man, wie sich die Schienenstrecke einsam auf weiter Flur nach oben zieht und der untere Teil der Trasse einen freien Mittelstreifen bildet. Anwohner haben sich noch kaum niedergelassen, lediglich die untere Hälfte wird von wenigen Häusern flankiert. Als damals die Verlängerung auf dem mittleren Grünstreifen in Erwägung gezogen wurde, entsprach die Besiedlung am Turmberg allerdings nur zu einem Bruchteil der Dichte von heute.

[…] man wird wohl damit zu rechnen haben, dass die Bahn sich mit ihren zwei Meter hohen Schallschutzwänden als Fremdkörper zwischen die Straßenhälften zwängen wird, während es im zweiten Drittel nicht weniger befremdlicher massiver Stützen bedarf, um die Höhendifferenz zwischen der unteren und der oberen Hälfte auszugleichen. Städtebauliche Eingriffe in dieser Größenordnung mögen am Berliner Gleisdreieck angesichts einer großzügigen Besiedlung geglückt sein, doch hier in Durlach droht uns ein bauästhetisches Fiasko. Darüber täuscht der vermeintlich harmlose, parkähnlich bepflanzte Mittelstreifen hinweg.

Ein zweiter zentraler Kritikpunkt betrifft das grobe Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen. Schon heute wird von einem Kostenvolumen von 21 Millionen Euro ausgegangen. Andere Bahnen in Baden werden zu sehr viel niedrigeren Kosten lediglich saniert, und können dabei noch wie etwa die Merkurbahn in Baden-Baden ungleich höhere Fahrgastzahlen aufweisen. Ohnehin lehrt die Erfahrung aus anderen städtischen Großprojekten, dass es längst nicht bei den aktuell errechneten Kosten bleiben wird. Auch spricht bislang niemand davon, dass der Anschluss und die Anpassung des Verkehrs an die B3 eines neuen kostenaufwendigen Kreuzungskonzepts bedürften.  

Da Sie sich auf die „Sinnhaftigkeit des Projekts für die gesamte Bevölkerung“ berufen, bleibt die Frage, auf welcher Grundlage Ihre Ansicht beruht. Wurde die Bevölkerung von […] den Entscheidern befragt? Wurden die Durlacher darüber aufgeklärt, mit welchen Kosten der Steuerzahler zu rechnen hat? Wurden alternative Mobilitätskonzepte, an denen im digitalen Zeitalter kein Mangel herrscht, in Erwägung gezogen? Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass die Durlacher Bewohnerinnen und Bewohner, mit denen wir seit der Freischaltung unserer Webseite in den vergangenen Tagen gesprochen haben, mit Entsetzen auf dieses Planungsvorhaben reagiert haben. Und dazu muss man auch nicht zwingend am Turmberg wohnen.

Mit besten Grüßen

[…]