Politik


In unserem Sinne hat die Landtagsabgeordnete der Grünen, Dr. Ute Leidig, am 3. März 2021 beim Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg angefragt, unter welchen Voraussetzungen eine Sanierung der Turmbergbahn durch das Land Baden-Württemberg förderungsfähig ist. Dabei ist das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) ausschlaggebend.

Mittlerweile liegt die Antwort des Verkehrsministers Winfried Hermann vom 12. April 2021 vor. Danach ist eine Förderung des Sanierungsprojekts möglich, sofern die Bahn barrierefrei ausgebaut und in den Tarif des Karlsruher Verkehrsverbunds integriert wird.

Die Antwort ist eindeutig: Eine Verlängerung der Turmbergbahn zur Bundesstraße 3 stellt keine Voraussetzung für die Förderung und damit auch nicht für eine Sanierung und Wiederaufnahme des Betriebs nach Oktober 2022 dar.

Anschreiben der Landtagsabgeordneten an das Verkehrsministerium

Antwortschreiben von Verkehrsminister Winfried Hermann